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Unterschiedliche Steuersysteme müssen noch genau so wie auch die unterschiedlichsten sozialen Absicherungen der Bürger angepasst werden um letztlich Wettbewerbsfairnis zu erreichen.
Daher wurden in den unterschiedlichen Staaten zum Beispiel gegen das Lohndumping Mindestlöhne eingeführt und man bezeichnet gelegentlich hier bei uns in Deutschland deren Zahl auf insgesamt 20 von den jetzigen Mitglieder in der EU und bezeichnenderweise ist Deutschland nicht unter diesen 20 Mitgliedern.

Gerade Deutschland, wo doch die Schulden aus der Widervereinigung drücken und die Arbeitslosenzahlen in immer noch beachtlicher Höhe vorliegen.
Das wäre alles dann auch noch halb so schlimm, wäre da nicht in dem Grundgesetz, welches doch als vorbildlich in aller Welt gefeiert wird und von den Franzosen, Engländern, Russen und Amerikanern seiner Zeit für gut befunden und unterschrieben wurde und hier offensichtlich gegen dieses Grundgesetz verstoßen würde und zwar im Recht auf Arbeit Artikel 12:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf  Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Da man hier offensichtlich staatlicherseits die Inlandsnachfrage nicht steigern will durch Einführung von Mindestlöhnen entstehen kaum Arbeitsplätze in der erforderlichen Höhe, so dass gemäß Artikel 12 Satz 1 eine freie Wahl des Arbeitsplatzes ermöglicht wird.
Da niemand zur Zwangsarbeit gezwungen werden kann, so ist es nicht zu verstehen, warum der Staat die arbeitende Bevölkerung nicht vor Knebelverträgen schützt und unlautere Machenshaften und sittenwidrige Lohnvereinbarungen unterbindet.
Hierüber gibt es Fernsehaufzeichnungen, die sich mit Firmen befassen, die arbeitswilligen, gutgläubigen Mitbürgern versprechen selbstständig gewinnbringende Betriebe zu gründen und hinterher stellt sich heraus, dass es nach Art und Umfang der Tätigkeit keineswegs um ein selbstständiges Unternehmen handelt da keine freie unternehmerische Tätigkeit ermöglicht wird, die Leute sind pleite und zahlen ihren Mitarbeitern Hungerlöhne und alle beteiligten bis auf die Unternehmerseite leben fortan aus der öffentlichen Hand, was zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit bedeutet und die Schuldenrückführung, aber auch die Erledigung von wichtigen Staatsaufgaben wie Ausrüstung der Polizei oder Bildung und daselbst Verbesserung der Chancengleichheit bremst.

So etwas ist nicht nur dem Vertragspartner derartiger Unternehmen gegenüber sittenwidrig, sondern auch dem Staat und Europa gegenüber unsittlich und man sollte solchen Personen entsprechende Tätigkeitsberechtigung auf Dauer absprechen und verbieten.

Darüber hinaus wird es laut Artikel 12 Satz 2 genannten und für alle gleiche Dienstleistungspflicht anscheinend nicht so ernst genommen wie es eigentlich geschehen müsste, denn dann würde man auch in Arbeit befindliche Personen letztendlich zu gleichen Tätigkeiten an Umfang und nach Art und bei entsprechender Entlohnung heran ziehen müssen als dieses auch bei untätigen Personen, die aufgrund der geringen Inlandsnachfrage ihren Beruf nicht ausüben können entsprechend Satz 1 geschieht.

Im Satz 3 ist klar geregelt, dass Zwangsarbeit für unbescholtene Bürger also nicht zum Tragen kommt, so dass auch so gesehen keine Verpflichtung von Einzelpersonen oder Gruppen demnach zulässig ist.

Nun könnte man hier, wie immer und überall, geteilter Meinung sein, grundsätzlich versteht aber der Bürger unter einer für alle gleichen Dienstleistungspflicht nicht die Praxis, dass man unbedingt deswegen zum Seelenverkäufer muss, nur weil der Staat die Exportweltmeisterschaft feiert wovon fast nichts im Inland bleibt und im Ausland oder durch Automaten  erwirtschaftet wurde und darum ist es bedeutend und wichtig auch die Inlandsnachfrage durch eine solche Einführung und damit den Mittelstand und die Arbeitnehmer gleichzeitig zu fördern.

Daher ist doch von europäischer Seite dringend daran zu arbeiten, dass in ganz Europa Mindestlöhne eingeführt werden, denn nicht zuletzt läuft es doch auch auf eine Schädigung ganz Europas zurück, wenn man nicht so viel leistet als man leisten könnte, und das bewusst zu Gunsten einiger weniger, möglicherweise jahrelang duldet oder begünstigt durch Bezuschussung und vielem anderen mehr.

Die EU sollte dringlichst mit darauf achten, dass auch in Deutschland ein Mindestlohn für alle verbindlich fest gelegt wird, damit Inlandsnachfrage entsteht und Arbeitsplätze nicht zuletzt auch zu Europas Gunsten, denn in den Staaten, in denen diese Mindestlöhne bereits bestehen ist es wirtschaftlich eher Bergauf gegangen als Bergab, was hier anscheinend von gewissen Kreisen propagiert wird.

Auch wird es höchste Zeit im Bundestag endlich ein Abgeordneten Gesetz zu erlassen, welches jegliche Begünstigung oder Bestechung auch für Abgeordnete unter Strafe stellt, was ja als einzigstes Land in Europa ja noch bislang dort strafffrei sein soll, wie gehört wurde.

Eine rein tariflich vereinbarte Mindestlohnlösung reicht nicht, da hier versucht wurde dieses zu unterlaufen und dem oft mittellosen Arbeitnehmer dann die Wahrung seiner Rechte verunmöglicht wird.

Daher soll der Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben sein für alle Arbeitgeber grundsätzlich, selbst für Privathaushalte, so dass eine beschleunigte und vereinfachte Rechtsprechung und damit auch die tatsächliche  Gewährleistung des Lohnes gegeben ist selbst bei fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen und es darf sicherlich nicht dazu kommen, dass Leute schließlich pro Stück bezahlt werden aber auf die Fertigung der Stücke jeweils Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und ähnliches mehr und letztlich einen hohen tatsächlichen Stundenaufwand auf der Arbeitsstelle für einen Minimallohn erhalten.

Alles andere ist im Ansatz schon "fauler Zauber" und im Ansatz unehrlich wie zu vermuten vermuten ist, da es wiederholt auch zu solchen Aushebelungen im Fleischmarkt, Hotelgewerbe und in der Reinigung massenweise gekommen ist, glaubt man den Medien.
Und möglicherweise hat das auch etwas mit oft erwähnter Abgeordnetenbestechung usw. zu tun.
 
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