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Vorschläge sind keine Anordnungen... |
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weisen aber in eine bestimmte Richtung! Hier die Meinung vieler im internationalen Freundeskreis 2000 |
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Verfassung und Staatswesen |
Nachtrag 26.04.07 |
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Viele Freunde des internationalen Freundeskreises 2000 sind nachfolgender Meinung: Eigene Verfassung mit den Mindestanforderungen des europäischen Zusammenlebens aufgrund der Menschenrechte unter Einbeziehung des Umweltschutzes, denn Menschen und die gesamte Schöpfung hat ein grundlegendes Recht auf gesunde Lebensbedingungen. Gleichzeitig ist fest zu halten, welche Befugnisse eine Europäische Union hat und dass sämtliche Gesetze durch das europäische Parlament beschlossen werden mit Stimmen Mehrheit. Das Vetorecht muss im Sinne einer ordentlichen, demokratischen Europäischen Union weichen. Genau so wichtig ist es Gremien und europaweite Institutionen zu schaffen, die die Verfassung zu überwachen und durch zu setzen haben. Innerhalb der Europäischen Union sollte vertraglich fest gehalten werden, dass zwar ein wirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb Europas stattfindet, dieser jedoch keinerlei Vormachtstellungen innerhalb Europas bedeutet oder dazu führen darf, dass das Gleichheitsprinzip in Wertung und Beurteilung innerhalb der Union hiervon abhängt oder abhängig gemacht werden darf. Darüber hinaus ist die Stimme jeden Europäers gleichwertig und gleichberechtigt, so dass eine Verteilung der Stimmen je nach Bevölkerungsstärke oder wirtschaftlicher Kompetenz zu vermeiden ist. Die Aufgaben der entstehenden oder bereits entstandenen europäischen Behörden, Institutionen und Gremien sind weitestgehend einzuschränken, damit die einzelnen Nationalstaaten vor Ort noch die notwendigen Entscheidungsbefugnisse haben, die es erst ermöglichen, jeweils vor Ort die notwendigen Entscheidungen bezüglich der regional bedingten Infrastrukturen und andere wichtige, oft auch bevölkerungspolitische und gesellschaftliche Entscheidungen sach- und fachkundlich treffen können. Europa sollte dringend eine europäische Außenpolitik betreiben, dieses insbesondere, da es nicht nur zur jetzigen Zeit immer wieder in der näheren und mittleren Zukunft zu teils drastischen Auseinandersetzungen kommen kann und kommen wird, die jedoch innereuropäisch zu lösen sind, sofern es sich um europäische Staaten oder beteiligte Volksgruppen handelt, und es sollte festgehalten werden, dass gerade bei Konflikten keinerlei Partei für eine der Kontrahenten ergriffen wird und die übrigen an diesen Konflikten nicht beteiligten Europäer sollten weitere Zahlungen und Leistungen an die zerstrittenen Parteien einstellen und die Mitgliedschaft sollte während der Zeit der Streitereien ruhen und erst dann wieder in Kraft treten, wenn die Streitpunkte beglichen sind und dieses durch Einhaltung der Vereinbarungen für eine Zeit von mindestens drei Jahren unter Beweis gestellt wurden. Es ist weder die eine noch die andere Seite der Konfliktparteien zu unterstützen, weder mit Waffenexporten noch durch wirtschaftliche Maßnahmen und es ist zu überwachen, dass auch nicht beteiligte Staaten außerhalb Europas auf unterschiedlichsten Wegen Waffen oder entsprechendesGerät oder als Waffen verwendbare Gegenstände und Sachen in die Krisengebiete einführen kann. Werden Außengrenzen des betreffenden Landes oder Staates der zerstrittenen Parteien hinsichtlich einer Vergrößerung des Konfliktes oder in Richtung Teritoriums-Aneignung durch die streitenden Parteien verletzt, ist durch Parlamentsbeschluss des europäischen Parlamentes eine zu gründende europäische Militäreinheit zum Einschreiten veranlasst. Dieses jedoch nur mit Zustimmung der UN. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, nicht nur auf wirtschaftliche Belange der einzelnen Beitrittskandidaten zu schauen, was teilweise bereits ja schon heute geschieht, sondern auch gerade unter Wahrung einer angemessenen Frist von |
zunächst drei Jahren die Handhabung und den Umgang mit den Menschenrechten innerhalb der Bewerberstaaten zu beobachten und erst wenn innerhalb dieser Frist keinerlei Beanstandungen hier vorlegen diesen die Zugehörigkeit und Mitgliedschaft zu gewähren. Man kann halt nicht den hier entstehenden
Schmelztiegel zusätzlich mit Krisengebieten füllen und dadurch noch
weitere Zwistigkeiten schüren, denn bereits heute sind hier
hinreichende Aktivitäten von Spanien bis Kosovo und Mazedonien, von
England bis hin zu den in fast allen Staaten vorkommenden Extremisten
vorhanden.
Gesellschaftlich sollte es in Europa keinerlei Einschränkungen geben weder zwischen den Geschlechtern , noch in Bezug auf die Völker, Religionen oder Rassen oder wegen der vorhandenen Kulturen, solange friedliches nebeneinander und miteinander gepflegt wird. Dieses geht alles nicht, wenn die Befugnisse des Europaparlamentes nicht hinreichend mit Entscheidungsmöglichkeiten ausgestattet ist und weiterhin die EU-Kommissare mehr Gesetze erlassen können, die nicht einmal die Zustimmung des Parlamentes benötigen, als das Parlament selber. Die Parlamentarier sollten der Gewissensfreiheit unterliegen. Hier wird derzeit wahrscheinlich getreu der alten Montanunion, anscheinend auch mehr im Sinne von „Einer wird gewinnen" ( EWG ), gehandelt und jedes Land und jeder Beitrittskandidat möchte anscheinend durch die Europäische Union sein eigenes Schäfchen ins Trockene bringen und irgendwann dann wirtschaftlich, oder vielleicht der eine oder andere auch mit dem Hintergedanken unter Waffengewalt, das Rennen zu machen. Europa, und übrigens auch die Weltgemeinschaft und die gesamte Menschheit auch, haben angesichts der bevorstehenden, selbst gemachten, riesigen Probleme nur eine Chance zu überleben, wenn schleunigst aus den ( „EWG" ) ein miteinander wird und die Probleme gemeinsam gelöst und getroffene Entscheidungen und Vereinbarungen eingehalten werden. Dieses zeichnet sich immer deutlicher ab und wird sogar für „Blinde" sichtbar. Vor genanntes ist nicht zu erreichen, wenn nicht Wert auf das Gesamte gelegt wird und die eigene Person, der eigene Staat, die eigene Nation mit in die gemeinsamen Anstrengungen eingebracht werden und die ein oder andere einschneidende Maßnahme mit getragen wird, auch wenn diese zunächst sich als nicht gerade vorteilhaft für sich, den Staat oder die Nation selbst erweisen sollte. Regierung Europas? Sicherlich brauchen auch die Europäischen Gremien eine entsprechende Sammelstelle, wo die einzelnen Stellungnahmen und (z.B.:) außenpolitischen Meinungen der Außenminister der Mitgliedsstaaten zusammenkommen, die dann nach mehrheitsgemäßer Qualität von dieser Stelle aus als europäische Außenpolitik vertreten und nach außen hin präsentiert werden, wie auch eine feste Anlaufstelle, wo diese Dinge erfasst werden und abrufbar sind. So auch bei einigen anderen wichtigen europäischen Angelegenheiten, die noch im einzelnen hier vorzuschlagen sind. |
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Copyright © August 2001, Matthias Mathey.
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