| Europäischer Untersuchungsausschuss |  |
| In Anbetracht der
verschiedenen Untersuchungsausschüsse in unserem Lande ist es
möglicherweise angebracht, einen europäischen Untersuchungsausschuss
ins Leben zu rufen, der immer dann in Aktion tritt, wenn ein
offensichtlich zu beanstandendes Verhalten von politischen
Verantwortlichen im jeweiligen Heimatlande nicht zweifelsfrei zu Klären
war.
Diese Behörde sollte Partei Übergreifend besetzt sein und im wertfreien Sinne die notwendigen Ermittlungen führen, die dann dem europäischen Gerichtshof und der europäischen Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vorgelegt werden. Dieses scheint besonders notwendig, weil hier offensichtlich in hohen Summen Gelder in irgend welchen undurchsichtigen Kassen zu verschwinden scheinen, die in den Sozialbereichen und regionalen |
forderungswürdigen und noch
weiter zu entwickelnden Regionen Europas dringend gebraucht werden und
halt in den Kassen letztendlich fehlen zu Gunsten eigenbrötlerischer
politischer Ansichten.
Diesem Untersuchungsausschuss sollte dann eine eigene europäische Ermittlungsbehörde angegliedert werden, die sich in aufklärerischen Weise mit den jeweiligen Problematiken befasst und überregionale Aufklärung betreibt, im betroffenen Land aber jedwede Handlungsfreiheit für Ermittlungen und Beweiserhebungen zur Verfügung hat, wozu auch unangemeldete Verhöre, gehören sollten.
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